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Stratmann gibt erste Details zu Studiengebühren bekannt

Lutz Stratmann, Minister für Wissenschaft und Kultur, hat heute erste Details zur geplanten Einführung von Studiengebühren bekannt gegeben.

So sollen ab dem Wintersemester 2006/07 von den Erstsemestern Studiengebühren erhoben werden, ab dem Sommersemester 2007 sollen dann die übrigen Studierenden zur Kasse gebeten werden. Das Versprechen, die Gebühren würden in voller Höhe den Hochschulen zu Gute kommen, hält Stratmann indes nicht.

Die 500 Euro, die alle Hochschulen verpflichtend von ihren Studierenden erheben müssen, sollen die Studierende über Kredite finanzieren. Dieser sollen von der Landestreuhandstelle zu einem Zinssatz von 5 Prozent angeboten werden; die Verschuldung soll auf 15.000 Euro begrenzt sein. Zurückgezahlt wird ab zwei Jahren nach dem Studium. Wer weniger als 1.000 Euro monatlich verdient, soll davon verschont bleiben.

Offenbar rechnet die Landesregierung jedoch mit größeren Ausfällen bei den Krediten. Daher sollen, analog zum Baden-Württembergischen Gebührenmodell, Ausfallfonds gebildet werden. Finanziert werden diese jedoch nicht vom Land, sondern von den Hochschulen selbst. 15 Prozent der Gebühren werden so also von vornherein den Hochschulen wieder entzogen. Studierende mit Kind dürften also zukünftig an Hochschulen nicht mehr gerne gesehen sein.

Daniel Josten

AStA Uni Hannover

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Unis zahlen für Gebühren

Niedersachsen verschiebt Studiengebühren für alle auf 2007, den Hochschulen werden neue Lasten aufgebürdet, Einheitsgebühr 500 Euro. Minister Lutz Stratmann sieht sich im Norden als Vorreiter
von Kai Schöneberg

"Offensichtlich bin ich intellektuell nicht in der Lage, die Sache so zu erklären, dass sie verstanden wird", sagte ein genervter Wissenschaftsminister gestern im Landtag in Hannover. Trotz seiner zehn Semester Jurastudium und stundenlangem Nachhaken wollte sich die Opposition nicht mit Lutz Stratmanns Erklärungen zu Studiengebühren-Modell zufrieden geben.

Seit einem Jahr erzählt der CDU-Mann, ab dem Oktober 2006 gebe es in Niedersachsen Studiengebühren. Details hatte er selbst seiner CDU-Fraktion bislang nicht verraten. Gestern kam, auch für die Universitäten völlig überraschend, der Umfaller. Nun sollen ab dem Wintersemester 2006/07 nur die knapp 20.000 Erstsemester zahlen, alle 160.000 Studenten im Land sind erst ab dem Sommersemester 2007 dran.

Auch der "Gebührenkorridor" von 300 bis 500 Euro ist vom Tisch: Nur eine Einheitsgebühr in Höhe von 500 Euro garantiere gleiche Lebensbedingungen, betonte Stratmann. Die Verschiebung sei wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nötig. Diejenigen, die bereits studieren, müssen danach über die Einführung von Gebühren ein Jahr vorher informiert sein. Da das Parlament das Gebühren-Gesetz voraussichtlich erst im Dezember beschließe, wolle man "keinerlei juristisches Risiko" eingehen. Die anderen Nord-Länder "werden unser Modell kopieren, weil wir hier am weitesten sind". Ach ja: Außerdem soll es bald höhere Gebühren für "Langzeitstudenten" geben.

Von einem "Waterloo" für Stratmann sprach die SPD-Hochschulexpertin Gabi Andretta. Durch die Verschiebung verlören die Hochschulen, denen die Gebühren zukommen sollen, etwa 65 Millionen Euro. Milde reagierten die Rektoren der Landeshochschulkonferenz (LHK). Die Einnahmen seien noch gar nicht eingeplant gewesen seien, sagte die LHK-Vizevorsitzende und Oldenburger FH-Präsidentin Anne Friedrichs. Die Hochschulen wollen es sich vor Abschluss des "Zukunftsvertrags" am kommenden Dienstag nicht mit Stratmann verderben. Das Papier soll den Hochschulen für die kommenden fünf Jahre gleich bleibende Einnahmen auf dem Niveau des Jahres 2005 garantieren. Zusätzlich sollen ihnen ab 2007 etwa 130 Millionen Euro aus den Studiengebühren zufließen.

Das ist die Zahl, die Minister Stratmann gerne nennt. Nur: Sie stimmt nicht ganz. Einen "eklatanten Wortbruch" sieht die Grüne Gabriele Heinen-Kljajic, da gestern auch klar wurde, dass allein die Unis dafür gerade stehen, wenn so genannte "Härtefälle" von der Gebührenpflicht ausgenommen werden (siehe Kasten). Das nämlich reduziere nicht nur das Gebührenaufkommen um rund 15 Millionen Euro jährlich, so Heinen-Kljajic. Zugleich verhindere die Landesregierung damit auch "jede Zugangsgerechtigkeit. Jede auf die Einnahmen angewiesene Hochschule wird ein Interesse daran haben, möglichst wenig Härtefälle zuzulassen."

Geschmälert werden die Einnahmen zudem durch den Ausgleichsfonds. Von den Gebühren sollen die Hochschulen nämlich sechs Prozent abzweigen und damit die Lücken für Studenten finanzieren, die den Kredit für die Studiengebühren nicht zurückzahlen können. Etwa 30 Prozent der Studenten könnten ein Darlehen zur Finanzierung der Studiengebühren beantragen.

taz Nord Nr. 7787 vom 7.10.2005, Seite 24, 111 Zeilen (TAZ-Bericht), von Kai Schöneberg

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Niedersachsens Studenten zahlen 500 Euro pro Semester

Land führt Studiengebühr ab 2006 verpflichtend ein / SPD: Wortbruch
Von Klaus Wallbaum

Hannover. Im nächsten Jahr sollen Studiengebühren in Niedersachsen eingeführt werden – allerdings anders als bislang angekündigt. So wird den Hochschulen nicht freigestellt, ob und in welcher Höhe sie die Beiträge von den Studenten verlangen wollen. Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) plant eine strikte Verpflichtung: Jeder Student soll im Halbjahr 500 Euro bezahlen, gleich, welches Fach er an welcher Universität studiert. Die rot-grüne Opposition nannte das Konzept enttäuschend.
Stratmann stellte sein Vorhaben am Donnerstag im Landtag vor. Demnach sollen die Gebühren jetzt zeitversetzt wirken: Im Herbst 2006, wenn das Wintersemester beginnt, werden zunächst die rund 20 000 Studienanfänger zur Kasse gebeten. Ein halbes Jahr später gilt die Gebührenpflicht dann für sämtliche rund 150 000 Studenten. Dieser verspätete Start für die große Masse ist Folge eines Gerichtsurteils, wonach den Studenten „Vertrauensschutz“ gewährt werden muss. Sie hatten, als sie den Weg an die Universität wählten, nicht mit der Studiengebühr rechnen können und sollten jetzt genug Zeit haben, sich darauf einzustellen.
Nach Ansicht des Wissenschaftsministers ist die Gebührenentscheidung ein „Meilenstein“ auf dem Weg zu einem moderneren Hochschulsystem. Dazu passe der „Zukunftsvertrag“, der am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll. In diesem Kontrakt wird den Universitäten und Fachhochschulen bis zum Jahr 2010 ein stabiler Landeszuschuss auf dem Niveau des Jahres 2005 garantiert.
Bei SPD und Grünen stieß das Gebührenmodell auf Ablehnung. Es handele sich um einen „eklatanten Wortbruch“, rügte Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne). So komme nicht das Land für Härtefälle auf, vielmehr müssten die Hochschulen diese selbst aus dem Gebührenaufkommen abdecken.
Die Hochschulen hätten also ein Interesse daran, möglichst wenig Härtefälle – also finanziell schwache Studenten – zuzulassen. Gabriele Andretta (SPD) sagte, Stratmanns Konzept weiche von vielen vorherigen Versprechungen ab. Der Ressortchef agierte dilettantisch, unredlich und entscheidungsschwach. So könnten die Hochschulen nicht selbst über die Höhe der Beiträge entscheiden, und die Einnahmen würden auch nicht zu 100 Prozent den Universitäten zukommen.

Studiengebühr: Was in Niedersachsen bevorsteht
Von Klaus Wallbaum
Hannover. Die 150 000 niedersächsischen Studenten müssen sich vom kommenden Jahr an auf Studiengebühren einstellen. Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) schlägt einen Betrag von 500 Euro je Semester vor. Das Geld soll den Hochschulen direkt zukommen – ohne Umwege über das Land. Das Konzept des Ministers muss allerdings noch vom Kabinett und danach vom Landtag beschlossen werden. Stratmanns Pläne im Detail:
l Wer zahlt die Gebühr?
Im Herbst, wenn das Wintersemester 2006/07 beginnt, müssen die Studienanfänger bezahlen – etwa 20 000 Menschen. Ein halbes Jahr später sind dann alle 150 000 Studenten im Land betroffen. Die Verzögerung ist nötig, weil die jetzigen Studenten „Vertrauensschutz“ genießen – sie hatten ihr Studium ohne das Wissen um eine bevorstehende Gebührenpflicht begonnen und sollen nun mindestens ein Jahr Zeit haben, sich auf die finanzielle Belastung einzustellen.
l Müssen alle Studenten zahlen?
Nein. Wer Kinder unter 14 Jahren erziehen oder Angehörige pflegen muss, wird ausgenommen. Das gilt auch für ausländische Gaststudenten, die sich an einem Austauschprogramm beteiligen. Beurlaubte Studenten und solche, die mit Stipendien bei ihrer Doktorarbeit unterstützt werden, sollen befreit werden. Gleiches gilt für Studenten, die sich länger im Ausland aufhalten oder Praxissemester absolvieren. Stratmann schätzt, dass insgesamt jeder zehnte Student befreit werden könnte. Den Hochschulen soll erlaubt werden, besonders begabte Studenten oder solche, die sich für die Gemeinschaft besonders engagieren, von der Gebühr freizustellen.
l Was ist der Sinn der Gebühr?
Stratmann betont, die Studenten sollen für ihre Studiengebühr eine „Gegenleistung“ erwarten – als besonderes Bemühen der Hochschule, die Wissenschaft auf aktuellen Stand zu bringen und die Studienbedingungen erheblich zu verbessern. In Österreich oder in den USA sei eine solche Philosophie längst üblich. Über ein Stipendiensystem, das jede Hochschule selbst entwickeln könne, sei es ihr eben auch gut möglich, ein unverwechselbares Profil zu bekommen. Die rot-grüne Opposition widerspricht: Sie befürchten, die Studiengebühren würden begabte Abiturienten aus armen Elternhäusern vom Studium abschrecken.
l Wer kann Kredite bekommen?
Jeder Student kann für die Studiengebühr einen zinsgünstigen Kredit bekommen – unabhängig vom eigenen Einkommen oder dem seiner Eltern. Das Darlehen läuft maximal vier Semester länger als die Regelstudienzeit. Die Verzinsung soll zwischen 5 und 7,5 Prozent liegen, also wesentlich günstiger sein als bei privaten Banken. Zunächst hatten alle Länder geplant, die Vergabe über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau zu regeln. Da dies bisher nicht gelungen ist, schaltet Niedersachsen die Förderbank und die Landestreuhandstelle (LTS) ein. Vertragspartner der Studenten ist auch nicht die Hochschule, sondern die LTS. „So wollen wir verhindern, dass die Hochschulen sich nur die Studenten aus gut situiertem Elternhaus aussuchen“, betont der Minister.
l Wie ist die Rückzahlung geregelt?
Zwei Jahre, nachdem das Studium beendet ist, muss der Student den Kredit zurückzahlen. Auch hier gibt es Ausnahmen: Wer Kinder hat, Angehörige betreut oder weniger als 1000 Euro monatlich ausgeben kann, braucht erst später mit der Abzahlung zu beginnen. Außerdem gilt eine Obergrenze der Belastung: Mehr als 15 000 Euro werden von niemandem verlangt – auch dann nicht, wenn der Student neben dem Studiengebühren-Kredit noch ein zweites Bafög-Darlehen aufgenommen haben sollte und somit höher verschuldet ist.
l Was geschieht bei Studienortwechsel?
Die Modelle in den Bundesländern können unterschiedlich sein. Wechselt ein Student von Hannover nach Freiburg, so wird die Finanzierung in dem Semester seines Wechsels in Niedersachsen beendet und in Baden-Württemberg begonnen. Bei der Rückzahlung hat später das Bundesland Vorrang, in dem der Student sein Studium begonnen hatte.
l Was ist bei Kreditausfällen?
Stratmann schätzt, dass alle niedersächsischen Hochschulen und Fachhochschulen zusammen im kommenden Jahr Einnahmen von zehn Millionen Euro erzielen können, vom Jahr 2007 an seien es dann jährlich 130 Millionen Euro. Das Geld geht an die Hochschulen – bis auf einen kleinen Teil. Im Ministerium heißt es, jeder dritte Student werde einen Kredit für die Studiengebühr aufnehmen, und von diesen könne jeder Fünfte womöglich das Geld nicht zurückzahlen. Damit sich der zinsgünstige Kredit für die Förderbank trotz der erwarteten Ausfälle rechnet, müssen die Hochschulen von ihren Einnahmen sechs Prozent in einen „Ausgleichsfonds“ abzweigen.
l Was widerfährt Bummelstudenten?
Bisher schon müssen Langzeitstudenten, die die Regelstudienzeit ihres Faches um mindestens zwei Jahre überschreiten, eine Gebühr entrichten – es sind 500 Euro je Semester. Stratmann plant nun, diese Vorschrift zu verändern, die Gebühr für solche Fälle solle „spürbar heraufgesetzt“ werden. Um welche Beträge es geht, sagt der Minister nicht – dies müsse erst im Kabinett geklärt werden.
l Wird die Gebühr gestaffelt?
Nein. Aus juristischen Gründen will die Regierung davon absehen. Überlegt worden war, ob man es den Hochschulen freistellt, welche Gebühren sie erheben und wie diese Beträge gestaffelt werden könnten. Stratmanns Konzept sieht beides nicht vor. Die Gefahr sei zu groß, dass ein Jurastudent klagen könnte, weil er etwa in Hannover nur 300 Euro und in Göttingen 500 Euro zahlen müsste.

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Überraschung bei den Uni-Präsidenten
Von Astrid Wagner-Scheper und Juliane Kaune
Hannover. Überrascht und teilweise irritiert haben Niedersachsens Universitätspräsidenten auf die Ankündigungen von Wissenschaftsminister Lutz Stratmann zur Einführung der Studiengebühren reagiert. Sie seien über die endgültigen Regelungen auch nicht vorher informiert worden, wie es das Ministerium behaupte, beklagten mehrere Hochschulleiter im Land. „Wir sind davon ausgegangen, dass es keine endgültige Festlegung auf eine Einheitsgebühr geben wird, sondern die Universitäten eigene Gebührenstaffelungen aufstellen können“, sagt Jürgen Hesselbach, Präsident der Technischen Universität Braunschweig. Darüber hinaus sei immer davon die Rede gewesen, dass die Studiengebühren bereits zum Wintersemester 2006/2007 für alle Studenten eingeführt würden. Der neue Präsident der Universität Hannover, Erich Barke, spricht von „völlig neuen Voraussetzungen, auf die wir uns jetzt erst einmal neu einstellen müssen“.
Auch Studentenvertreter und das „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ zeigten sich überrascht über die Festlegung der Gebühr auf 500 Euro. „Das werden sich viele von uns nicht leisten können“, sagt Daniel Osten, Student an der Universität Hannover.
Es gebe sicher verständliche rechtliche Gründe, warum die Einführung der Studiengebühren zumindest für Nicht-Studienanfänger verschoben werde, sagt Jürgen Hesselbach. Doch hatte der Braunschweiger Uni-Präsident bereits fest mit etwa vier Millionen Euro Einnahmen je Semester gerechnet – „ich wollte sie schon im nächsten Jahr in spezielle naturwissenschaftliche Studiengänge wie Biologie und Pharmazie und die Betreuung der Studenten dort investieren“. Auch sein Osnabrücker Kollege Claus Rainer Rollinger hatte darauf gebaut, „die miserable finanzielle Situation von Unis wie unserer mit dem Geld zu verbessern und damit unabhängig von der Politik zu sein“. Mehr Betreuer in den einzelnen Studiengängen und eine bessere Ausstattung der Bibliothek stehen ganz oben auf der Wunschliste des Rektors.
Auch der Präsident der Medizinischen Hochschule Hannover, Dieter Bitter- Suermann, zeigte sich „überrascht“. Die MHH habe zum Wintersemester 2006/2007 fest damit gerechnet, dass etwa 2500 der rund 3000 Studenten 500 Euro pro Semester zahlen werden. Die erwarteten Einnahmen von 2,5 Millionen Euro jährlich seien bereits für die Verbesserung der Lehre verplant gewesen. Bisher sei auch keine Rede davon gewesen, dass die Hochschulen sechs Prozent der Gebühreneinnahmen in einen Ausfallfonds zahlen müssten. Die niedersächsischen Hochschulen müssten nun überlegen, ob sie am kommenden Dienstag den „Zukunftsvertrag“ mit Stratmann unterzeichnen, der ihnen Planungssicherheit geben soll.
Ganz unterschiedlich hingegen stellen sich die Hochschulrektoren die Höhe der Studiengebühren und deren Bemessung vor. „Eher marktwirtschaftlich“ möchte der Braunschweiger Jürgen Hesselbach vorgehen – je nachdem wie teuer und beliebt ein Studiengang ist, sollen die Studenten zwischen 300 und 500 Euro zahlen. Dagegen möchte man in Osnabrück und Hannover die soziale Situation der Studenten berücksichtigen: „Leute, die begabt sind, sollen bei uns studieren – und nicht nur die, die es sich leisten können“, sagt Rollinger. Barke möchte in Hannover am liebsten eine „Sozialstaffelung von null bis 500 Euro“ einführen. Auch die evangelische Fachhochschule in Hannover möchte den Studenten, die keinen Verdienst nebenher haben, weniger als 500 Euro Studiengebühr berechnen.
Wie vielen und welchen Studierenden die Hochschulen in Zukunft ein Stipendium ermöglichen werden, können deren Universitätsleiter jetzt noch nicht sagen. „Aber wir begrüßen diese Chance sehr“, sagt der hannoversche Fachhochschulleiter Werner Andres.

Experten warnen vor Abschreckung
Von Daniel Alexander Schacht
Sind Gebühren ein legitimer Schritt, um spätere Besserverdienende an den Kosten ihrer eigenen Ausbildung wenigstens zu beteiligen? Oder wächst mit ihnen das Risiko, dass Studierende aus kleinen Verhältnissen immer seltener werden? Hochschulexperten bejahen die erste Frage – allerdings auch die zweite. „Besonders auf Frauen hat sich offenbar schon die Debatte über Gebühren abschreckend ausgewirkt“, sagt Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), unter Hinweis auf eine Studie des Hochschulinformationssystems HIS in Hannover.
Danach ist der Anteil weiblicher Erstsemester 2004 im Vorjahresvergleich von 37 auf 32 Prozent gesunken. „Das ist fatal, denn Mädchen haben in aller Regel eine erfolgreiche Schulkarriere hinter sich – der typische Schulversager ist ausländischer Herkunft und männlich.“ Mehr als ein Fünftel der rund 3000 vom HIS befragten Abiturienten erklärt ausdrücklich, kein Studium anzustreben, weil Studiengebühren die finanziellen Möglichkeiten überstiegen.
Der DSW-Generalsekretär verweist auch auf den in der Sozialerhebung des Studentenwerks regelmäßig beklagten so genannten Bildungstrichter. Damit charakterisieren Experten den Umstand, dass von 100 Hochschulzugangsberechtigten aus oberen Schichten 81 studieren, von 100 aus unteren dagegen nur elf. Diese Bildungskluft drohe sich durch die Angst vor Gebührenschulden noch zu erweitern. Dabei benötige Deutschland nicht weniger, sondern mehr Nachwuchs mit akademischer Bildung. „Mit 34 Prozent Hochschülern je Jahrgang liegen wir klar unter dem OECD-Durchschnitt – Finnland kommt beispielsweise auf 70 Prozent.“
Hochschulabsolventen sind freilich nach den Erkenntnissen der Statistiker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung noch immer besser vor Arbeitslosigkeit gefeit als Erwerbstätige ohne akademische Ausbildung. Deshalb, aber auch, weil sie nach dem Studium in aller Regel zu den Besserverdienenden gehören, können sie Gebührenschulden meist binnen weniger Jahre zurückzahlen. „Allerdings betont auch das Institut der Deutschen Wirtschaft, dass die Lohnspreizung in Deutschland geringer ist als in vielen anderen Industrieländern“, schränkt Meyer auf der Heyde ein – der Gehaltsvorsprung von Akademikern sei also im internationalen Vergleich geringer.
Lob spendet der DSW-Generalsekretär dem Vorhaben aller jetzt Gebühren erhebenden Länder, die Bafög- und Gebührenschulden zu deckeln – in Nordrhein-Westfalen bei 10 000, in Baden-Württemberg und nun auch in Niedersachsen bei 15 000 Euro. „Die meisten Studierenden wollen sich zwar nicht so hoch verschulden – aber damit machen die Wissenschaftsminister das Schuldenrisiko immerhin überschaubar.“