Fachrat Informatik - Forum

Ich würde mal stark sagen, dass die dieses Mal richtig entschieden haben. Wenn Apple einen Exklusivvertrag mit T-Mobile hat, kann da nicht auf einmal Vodafone dazwischen funken. Das sind dieses Mal leider wirklich so die Regeln. Wenn Superstar XY einen Exklusivvertrag mit RTL hat, kann man denen auch Auftritte bei ProSieben verbieten.

Quoted from "Dot"

Wie kann es sein, dass ein Großteil der unsinnigen Beschlüsse von denen kommen? Kann man da nicht mal was gegen machen?

Es liegt am "Fliegenden Gerichtsstand" nach § 32 ZPO, dass man sich in solchen Fällen ein genehmes Gericht suchen kann.

Quoted from "Dot"

Wie kann es sein, dass ein Großteil der unsinnigen Beschlüsse von denen kommen?

Ich kenne dieses Gericht bisher nur aus dem Zusammenhang mit Disclaimern (das damalige Urteil wird aber wird aber in den üblichen "Standarddisclaimern" völlig falsch dargestellt). Gibt es noch weitere Urteile, die man kennen sollte?

War ja auch nicht ganz ohne: http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026

Und dann der Fall eines Forenbetreibers, der -- mit Bezug auf das Urteil das julianr verlinkt hat -- abgemaht wurde, weil in seinem Forum angeblich geschäftsschädigende Aussagen über eine Firma verbreitet wurden. Die Abmahnung wurde abgelehnt und der Betreiber hat vor dem Landgericht Hamburg eine "Negative Feststellungsklage" eingereicht um zu klären, ob die Beiträge wirklich rechtswidrig waren.

Dabei wurden 5 der 6 Beiträge, in denen die Firma als "Betrügerfirma", "Penner", "Hubschrauber-Mafia" oder "Flug-Mafia-Albtraum" bezeichnet wurde, wirklich als nicht rechtswidrig ausgelegt (freie Meinungsäußerung). Der eine Beitrag, der den Text "... im Internet hab ich grad gelesen das die Firma auch schon wegen einigen dingen verklagt wurde (betrug etc.) ..." enthielt, wurde aber als rechtswidrig eingestuft.

Quoted from "Joachim"

Gibt es noch weitere Urteile, die man kennen sollte?

Zum Beispiel:

• Persönlichkeitsrechte verletzen Dokudrama Wie der Hersteller von Contergan die Ausstrahlung eines Fernseh-Mehrteilers verhindert
  
• Der Gerichtsreporter und die Kammer des Schreckens Freiheitskämpfer Rolf Schälike leistet passiven Widerstand gegen die Pressejustiz
  
• Haarspalterei um Schröders Kopf Ein Hamburger Zivilgericht soll klären, ob des Kanzlers Schläfen getönt sind oder nicht
  

Okay, das hier betrifft zwar gerade nicht das Landgericht Hamburg, aber wo wir schon bei skurrilen Gerichtsurteilen (bzw. -verfahren) sind:

Eine (Porno-)Firma will, dass Arcor soll Zugang zu Google sperrt -- wegen Verbreitung pornographischer Darstellungen ohne Alterskontrolle

...da fällt mich echt nichts mehr zu ein. Auch wenn das ganze wohl eher symbolischen Charakter haben soll...

What the hell is goin' on here?

Quoted from "Dot"

Ich glaube das Problem bei den ganzen IT Beschlussen ist, dass Anwälte und Richter einfach DAUs sind und sich mit der Materie nicht genügend (will jetzt nicht gar nicht schreiben) auskennen.
Es müssten sowas wie "Informatik-Juristen" geben, also sowas wie "Witschaftsinformatiker", bloß halt für Juristen.

Das Problem beginnt ja schon weiter oben: "Browser? Was sind denn jetzt noch mal Browser?" (http://de.youtube.com/watch?v=X92GtG1G_hY)

das ganze wird noch besser werden...
Kein Google mehr für Arcor-Kunden?

Edit: ups, das stand ja oben schon

Quoted from "Dot"

Es müssten sowas wie "Informatik-Juristen" geben, also sowas wie "Witschaftsinformatiker", bloß halt für Juristen.

Solche "IT-Juristen" sind auf lange Sicht bestimmt nötig, aber fürs erste sollte es einfach irgendwo eine Grundvoraussetzung an einen Richter sein, dass er sich mit der Materie, über die er entscheiden soll, auch wirklich auskennt. Aber wenn ein Richter einer Pressekammer, der keine Ahnung hat, wie die Dinge im Web ablaufen, über Beiträge in Internetforen oder Kommentare in Blogs entscheiden soll, dann läuft da etwas wirklich schief. Ich meine, dass eine Klage, die das Familienrecht betrifft, nicht von einem Presserichter entschieden wird ist ja klar. Und dass selbiger auch Ahnung von Presse im eigentlichen Sinn haben sollte, auch.

Das Problem liegt doch eher darin, dass die Gesetzgebung nicht wirklich mit dem Internet -- bzw. der Technik im Allgemeinen -- Schritt halten kann, nur um dann doch wieder sinnfreie Gesetze zu produzieren, wenn sie es versucht -- siehe "Hackerparagraph" -- statt mal eine vernünftige Rechtsgrundlage für Internetunternehmen zu schaffen.

Quoted from "Bastian"

Das Problem beginnt ja schon weiter oben: "Browser? Was sind denn jetzt noch mal Browser?" (http://de.youtube.com/watch?v=X92GtG1G_hY)

Hm. Bei sowas ist es auch irgendwie nicht wirklich verwunderlich, wie solche Gesetze zustande kommen. Man muss nur die richtigen Schlagworte gebrauchen (sowas wie "Hacker-Tools" oder "Angriffs-Software"), die in den Ohren des durchschnittlichen Abgeordneten, für den ein Computer der große graue Kasten auf dem Schreibtisch ist, der so tolle bunte Bilder zeigt, schön böse klingen. Und schon stimmt die Mehrheit dafür, diese gefährlichen Programme zu verbieten, ohne einen blassen Schimmer zu haben, worüber da eigentlich gesprochen wird.



@Mr.Martin: Ich hab grad ein déjà vu.

Quoted from "Joachim"

Gibt es noch weitere Urteile, die man kennen sollte?

Quoted from "Schokoholic"

[...] weil in seinem Forum angeblich geschäftsschädigende Aussagen über eine Firma verbreitet wurden.

Ein Herr Niggemeier hat über sein Blog auch Kontakt zum besagten Landgericht, ganz interessant zumindest. Im Beitrag wird weiter unten auch zu drei anderen Entscheidungen des LG Hamburgs verlinkt.

Ich war letzten bei einem juristischen Vortrag zum Thema Web 2.0. Referiert hatte da einer von den google Anwälten. In Hamburg sitzt wohl noch eine etwas ältere Generation, der es wohl auch nicht so einfach ist die neuen Technologien näher zu bringen. Wer das weiß und etwas vom tradionellen Recht auf die IT übertragen will wie z.B. Software Patente der geht halt nach Hamburg. Will man Richter haben, die etwas mehr Ahnung von IT haben muss man sich einen anderen Standort aussuchen. War er es Nürnberg? Hab mir die paar Orte die wohl gut geeignet sein sollen leider nicht gemerkt. Aber es war alles etwas südlicher gelegen. Das Hamburger Problem ist dann wohl auch nur eine Frage der Zeit.

Es gab wohl auch in Hamburg schon den Versuch eine spezialisierte Kammer einzurichten. Aber letztendlich hat man zwei dort recht ungeliebte Themen die keiner haben wollte untergebracht das eine war IT und noch irgendwas. Lief aber nicht so gut. Und die Richter dort waren auch nicht so begeistert von. Wurde wohl wieder eingestampft.

Aber auch nach dem Vortrag hab ich da Tendenzen gehört die etwas komisch sind. Da ging es z.B. darum Videos auf youtube automatisch zu filtern. Da meinte der Referent aber immerhin mit Einschränkung das es ja OCR gebe und ob man nicht auch bei Videos filtern könne. Etwas einfaches wie ein Hakenkreuz meinte er müsse wohl gehen. War sich aber immerhin nicht sicher und hat sich da selbstsicher hingerstellt und behauptet OCR geht, also geht auch das. Der nächste Schritt war dann der Vergleich mit einer Videodatenbank. Da konnte man ja schließlich auch Nationalsozialismus eingeben und hat da entsprechende Videos gefunden........