Fachrat Informatik - Forum

Für alle, die sich die Debatte nochmal ansehen wollen: http://netzpolitik.org/2009/bundestag-tv…ursula-debatte/

Diese Michaela Noll geht echt gar nicht...

Wenn halt alles nichts hilft und das Gesetz durch gewunken wird, dann sollte man Herrn Köhler mal einen offenen Brief schreiben mit Bezug auf §5 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er hätte dann die letzte Möglichkeit das Gesetz zu stoppen.

Das wird er dann aber kontern mit Absatz 2

Quoted from "Grundgesetz §5"

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

HAVE PHUN!

Gerade mal über dieser nette Video-Erklärung im Netz gestoßen: guckste hier.

Das Protokoll der gestrigen Bundestagssitzung ist mittlerweile auch verfügbar -> http://www.bundestag.de/bic/plenarprotok…p_pdf/16219.pdf

Boar... Ich hab ja schon einige langweilige Vorlesungen miterlebt, aber dieses Protokoll, das topt alles. Ich hab eine ganze Weile gelesen, beim 3. Mal FDP musste ich aufgeben. (nichts gegen die FDP aber, als die sich auch zum 3. Mal wiederholt hat hats mir gereicht). Jede Partei erzählt immer wieder das selbe und wäre nicht das lustige (Blubb klatscht) (Blubb-Fraktion klatscht) was das ganze recht lustig gestaltet hätte ich nach 3 Reden keine Lust mehr gehabt.
Kinderpornographie ist böse! (da sind sich alle Parteien einig) Das Gesetz ist blöde (da sind sie sich nicht einig). Und darum dreht es sich. Hilft nix! Hilft nen bißchen! Hilft vielleicht! Hilft woanders! Nicht wirklich! Aber ein bißchen! Und so weiter und sofort... Na wtf...
Als ich heute dann noch "geplantes Kampfspielverbot" lesen musste in dem Paintball verboten werden sollte bin ich entgültig verzweifelt.

Wenn das so weiter geht will ich nicht wissen was als nächstes kommt. Man denke sich folgende Situation: Montag: 9 Uhr, BKA, präventitve Kontrolle zum Waffenrecht -> Hausdurchsuchung nach verbotenen Waffen (ihre Adresse hat unser Zufallsgenerator ausgespuckt). 12 Uhr, die Wohnung wurde auf den Kopf gestellt, 14 Uhr ich habse sie fertig aufgeräumt. 13:30: Kontrollbesuch des Landesamts für gefährliche Inhalte auf Speichermedien: (Sie haben einen Computer angemeldet, machen sie sich keine Sorgen wir ziehen nur schnell ein paar Images ihrer Festplatten zur präventiven Kontrolle) 14:30: Auf dem Weg zur Arbeit werde ich von 2 freundlichen Polizisten mitgenommen: Ich darf mich glücklich schätzen, ich wurde zur präventiven psychologischen Analyse mitgenommen. Man möchte nur schnell ein kleines Profil von mir erstellen. Dies ist Teil der präventiven Bekämpfung von Gewalttaten. 17:30 mein Schädel brummt. Habe auf alle Fragen "Was für ein dämliches Gesetz geantwortet". Nun verfolgt mich ein Mitarbeiter der Bundesanstalt für intensive Beobachtung unschuldiger Bürger die allerdings Gewalttaten verüben könnten" (kurz BfiBuBdaGvk) Ich komme nach Hause... Meine Wohnung steht wieder auf dem Kopf: ein freundlicher Zettel verkündet: Unangekündige Kontrolle zur präventiven Bekämpfung von Terror (heute hat der Computer ihre Adresse aus dem Telefonbuch ausgesucht). Na danke...

Quoted from "Kaos"

Wenn das so weiter geht will ich nicht wissen was als nächstes kommt. Man denke sich folgende Situation ...

... Du hast noch vergessen zu erwähnen, dass es bei der Arbeit in der Kantine wie jeden Tag Eintopf gab. Nach einer erneuten Verschärfung des Waffenrechts sind Messer und Gabeln als gefährliche Gegenstände verboten.

Wenn man der Argumentation folgt, dann müssten bald auch Wasserpistolen, Schützenvereine und Bogenschützen verboten werden.
Ebenso war ich kürzlich auf dem Frühlingsfest, wieviele Schiessbuden es da gab' brauche ich nicht zu erwähnen.
Bei so vielen Übungszentren des Tötens bin ich froh mit dem Leben davongekommen zu sein weil es keinen Amoklauf gab!
Man sollte auf den Schützenfesten auch gleich das Dosenwerfen verbieten, denn das trainiert die Steineschmeisser vom Schwarzen Block zum 1. Mai und so...

Jedenfalls berichten immer mehr Medien und Stellen über die Online-Petition.
http://www.stern.de/computer-technik/int…rre/700018.html
50.000 Unterschriften in 4 Tagen, obwohl die Petition noch bis zum 16. Juni geht.

HAVE PHUN!

Quoted from "Bastian"

Quoted from "Kaos"

Wenn das so weiter geht will ich nicht wissen was als nächstes kommt. Man denke sich folgende Situation ...

... Du hast noch vergessen zu erwähnen, dass es bei der Arbeit in der Kantine wie jeden Tag Eintopf gab. Nach einer erneuten Verschärfung des Waffenrechts sind Messer und Gabeln als gefährliche Gegenstände verboten.

Für die Kantine scheint da handlungsmäßig kein Platz mehr zu sein. Ansonsten trifft der Text von Kaos den Nagel doch direkt auf den Kopf.

Quoted from "hamena314"

Jedenfalls berichten immer mehr Medien und Stellen über die Online-Petition.

Ich kann mir auch ganz gut vorstellen, dass die kritischen Töne aus den Redaktionen, egal für wie staatstragend sie sich sonst halten, zunehmen werden, sobald man sich dort über die möglichen Einschnitte in die journalistische Arbeit klargeworden ist.

Denn auch über Internet-Verbindungen von Presse- oder TV-Redaktionen wird man nach dem bisherigen Gesetzentwurf auf der Sperrseite landen können. Sei es durch investigative Recherchen, pädophile Redakteure oder dummen Zufall.

Und Journalistinnen und Journalisten hassen es, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Redaktionsräume durchsuchen lässt.

Hier mal ein interessanter Beitrag von ZAPP - einer medienkritischen, journalistischen Sendung des NDR - zu Frau Von der Leyen selbst.
Das wirft ein besonderes Bild auf den Hintergrund zur Sperre.
Minute 4:40 finde ich da sehr bezeichnend...
http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zapp3290.html
Inzwischen habe ich auch mehrere Fernsehbeiträge zur Sperre gesehen und hoffe, dass die saghaft-kritischen Töne lauter werden.

HAVE PHUN!

P.S.: Hier auch der gesamte Text der Sendung zum Rauskopieren:
http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv…k/leyen128.html

Und wie sie soweit gekommen ist, berichtete die FAZ im Jahr 2007 unter dem Titel „Ein Geflecht aus Intrigen“.

Mittlerweile weisen auch etablierte Medien vermehrt darauf hin, dass es nicht um den Kampf gegen Kinderpornographie, sondern um Zensur geht, z.B. in

Zeit Online, Wie man eine Generation verliert

Quoted

Tatsächlich geht es um Zensur, da die Inhalte erreichbar bleiben, obwohl sie kriminell und damit löschbar sind.

Der Tagesspiegel, Peng, du bist tot!

Quoted

Die Risiken und Nebenwirkungen sind indes beängstigend. ... Eine ungeheure Aussicht: staatliche Behörden, die unkontrolliert zensieren. Was für eine Versuchung, auch andere Seiten zu blockieren, ob aus polizeilichen, politischen, moralischen oder sonstigen nicht gesetzlichen Gründen.

c't tv, Internet-Stoppschild mit Tücken - Nach der Kritik folgen die Warnungen

Quoted

... Klein-China ... Möglichkeit zur staatlichen Zensur ohne Kontrolle ...

Hm...
Deutsche Kinderhilfe Direkt für Internetsperre

Nachdem mir der Name irgendwie bekannt vorkam fand ich das hier:
Deutsche Kinderhilfe: Geschäfte unter dem Mantel der guten Taten?
Ob da jemand auf der Medienwelle des Gesetzes mitreiten und sich öffentlich beliebt machen möchte...?

HAVE PHUN!

Mit der angekündigten Unterschriftensammlung der Kinderhilfe im Stadium in Bielefeld wurde es dann doch nichts.

Auch der "optimierte" Artikel auf Wikipedia ist erstmal wieder in seinem vorherigen Zustand.

Dafür wird das mit den 100.000 Zeichnungen noch ne ganze weile dauern....

Aber schlauer Schachzug "der Gegner der Gegner" selber Unterschriften zu sammeln. Ich wette, mit genügend Anstrengung würde man da locker massig Unterschriften zusammenbekommen. "Sie sind gegen Kipo ?" - "Na sicher dat!" - "Gut, hier bitte unterschreiben".

Lol...ich mach nur Spass hier. Und dann sowas: http://www.kinderhilfe.de/STOP_Unterschriftenliste.pdf .

Wer würde da nicht unterschreiben?

Siehe meinen Post oben drüber.
Die ganze Aktion ist mir suspekt...

HAVE PHUN!