Fachrat Informatik - Forum

Quoted from "http://www.prgs.de/de/public-affairs.html"

Politikmanagement hat maßgeblichen Einfluss auf den Erfolg Ihres Unternehmens. Denn durch Politikmanagement wird die Gestaltung des gesellschaftspolitischen Umfeldes beeinflusst. Die Folge: mehr Handlungsspielräume für Sie.

Politikmanagement gehört in Ihre strategische Unternehmensplanung: ... Es versetzt Ihre Rechtsabteilung in die Lage, die Gesetzgebung in Land, Bund und Europa mitzugestalten.

Kurz: Politikmanagement hilft, Ihr Unternehmen zu steuern. In vielerlei Hinsicht.

Quoted

Wer sich gegen eine solche gesetzlich normierte Handlungspflicht der Internetprovider wendet, der hat meines Erachtens entweder völlig die Wertemaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es bei dem Thema Kinderpornografie geht.

Quoted

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Quoted

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

Quoted

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

Vor kurzem gaben Sie für Radio Eins ein Interview. Wir stimmen beide darin überein, dass Kinderpornografie eines der schlimmsten Verbrechen ist. Allerdings stimme ich Ihrem Gesetzesentwurf und den von Ihnen vorgebrachten Argumenten ganz und gar nicht überein. Ich gehe davon aus, dass Sie die Gegenargumente mittlerweile kennen. Deshalb möchte ich mich nur meinen Unmut über die Art Ihrer Äußerungen zum Ausdruck bringen.

Sie sagen unter anderem: "Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft."

Ich interessiere mich für Technik und studierte im Nebenfach Informatik. Deshalb zähle ich mich selbst sowie den Großteil meiner Freunde zu den 20 Prozent versierter Nutzer. Mit Ihrer Äußerung rücken Sie uns unterschwellig in die Nähe Pädophiler. Ich finde das unerträglich und für eine Bundesfamlienministerin vollkommen unangemessen. Mit Ihren Äußerungen stehen Sie in einer Linie mit Bundeswirtschaftsminister Guttenberg und einigen Bundestagsabgeordneten. Sie alle greifen Kritiker auf diese Art und Weise an. Ich frage mich, ob es heutzutage zur Politik gehört, Kritiker derart zu beleidigen.

Ich würde mich über eine Entschuldigung Ihrerseits sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen,
thz

Quoted

Sehr geehrter Herr Guttenberg,

Gegenüber der Tagesschau äußerten Sie sich wie folgt zur Online-Petition gegen Kinderpornografie: "Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."

Ich stimme mit Ihnen überein, dass es eines der wichtigsten Vorhaben sein sollte, Kinderpornografie einzudämmen. Mit der Art und Weise wie es getan werden soll, bin ich aber ganz und gar nicht einverstanden. Meines Erachtens gibt es viele Punkte die gegen das geplante Gesetz sprechen:

- In einem Versuch der Organisation CareChild schalteten viele Provider bereits nach wenigen Stunden sämtliche übermittelten Seiten mit kinderpornografischen Inhalten ab. Diese Seiten wurden aus der dänischen Sperrliste übernommen und zuvor automatisch auf das Vorhandensein von Kinderpornografie untersucht. Da der Versuch erst Wochen nach der Veröffentlichung der dänischen Sperrliste stattfand, fragt man sich, was denn das BKA bis dahin getrieben hat?

- Die Server die solches Material hosten stehen vorwiegend in Ländern mit denen es Rechtshilfeabkommen gibt. Wieso wird das nicht genutzt? Selbst bei Ländern mit denen es keine solchen Abkommen gibt, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Provider sich dagegen verweigern solche Inhalte vom Netz zu nehmen. Gibt es Statistiken, in welchen Ländern und bei welchen Providern es den polizeilichen Behörden nicht möglich war, kinderpornografische Inhalte entfernen zu lassen?

- Das BKA ohne jegliche richterliche Kontrolle die Sperrliste verwalten zu lassen halte ich bürgerrechtlich für äußerst bedenklich.

- Die Zugriffe auf Stoppseiten zu speichern und - wiederum ohne richterliche Kontrolle - an das BKA weiterzuleiten ist unbegreiflich. Das Klicken auf Spamseiten oder ein virenverseuchter Computer kann ahnungslose Benutzer in Bedrängnis bringen. Auch wird das Betreiben von Anonymisierungsservern erheblich erschwert. Diese ermöglichen Menschen in Ländern mit großer Internetzensur auf das freie Netz zuzugreifen. Betreibe ich einen solchen Server, und einer meiner Benutzer geht auf eine Stoppseite, bekomme ich Probleme.

- Die DNS-Server zu sperren entfernt die Inhalte nicht aus dem Netz. Es schränkt auch den Zugriff nicht wesentlich ein.

- Solch eine Sperrliste schafft eine sehr gefährliche Infrastruktur zur Zensur des Internets. Selbst Frau von der Leyen
möchte eine Ausweitung auf andere Bereiche nicht kategorisch ausschließen.


Schlussendlich finde ich Ihre Wortwahl in obiger Äußerung äußerst ungünstig. Sie rückt die Unterzeichner der Petition unterschwellig in die Nähe von Pädophilen. Das finde ich unerträglich, und eines Politkers des deutschen Bundestages unwürdig.

Ich würde mich freuen, wenn Sie die oben aufgeworfenen Fragen beantworten könnten. Ich würde außerdem gerne wissen, ob meine obigen Bedenken ausgeräumt werden können.


Mit freundlichen Grüßen,
thz

Quoted

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

Mit Interesse verfolge ich die Diskussion um die Einführung von Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Soeben habe ich das Protokoll zur gestrigen Diskussion dazu im Bundestag gelesen. Zu ihrem Redebeitrag kamen mir dabei so einige Fragen auf.

Sie sagten zur Kooperation mit anderen Ländern "Diese Zusammenarbeit muss intensiviert werden, stößt aber dann an Grenzen, wenn in Ländern Kinderpornografie nicht unter Strafe steht.". Es ist leider sehr schwierig herauszufinden in welchen Ländern das nicht der Fall ist. In diversen Diskussionsforen im Internet taucht diese Frage wiederholt auf, wird aber nie beantwortet. Könnten Sie mir eine Liste zukommen lassen?

Auch scheint die Zusammenarbeit mit ausländischen Providern (vielleicht im Gegensatz zu den öffentlichen Behörden) in diesem Gebiet sehr unkompliziert zu sein. In einem Versuch der Organisation CareChild schalteten viele Provider bereits nach wenigen Stunden sämtliche übermittelten Seiten ab. Diese Seiten wurden aus der dänischen Sperrliste übernommen und zuvor automatisch auf das Vorhandensein von Kinderpornografie untersucht. Für eine ausführliche Diskussion der Resultate siehe http://www.carechild.de/news/politik/int…iker_566_1.html sowie den Link ganz unter dem Text. Zugegebenermaßen scheint CareChild nicht ganz unumstritten zu sein. Allerdings muss man sich doch fragen, warum das BKA nicht einfach mal die zuständigen Provider anschreibt wenn es auf offiziellem Wege nicht möglich ist solche Seiten abzuschalten. Es kann nicht sein, dass es noch Wochen nach der Veröffentlichung der dänischen Sperrliste möglich ist, Seiten mit Kinderpornografie sehr leicht entfernen zu lassen.

Weiterhin bemerken Sie "Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind meines Erachtens unbegründet. Die Freiheit der Kommunikation oder das Fernmeldegeheimnis stehen nicht entgegen. Die individuelle Kommunikation wird nicht behindert; nur der Zugang zu kriminellen Inhalten, der Aufruf einer Website, wird gesperrt. Das heißt, eine Verbindung ist dann noch gar nicht entstanden." sowie "Auch die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr; denn ausschließlich Websites mit kinderpornografischem Inhalt sind betroffen, keine anderen." Soweit ich weiß, sind in dem momentanen Gesetzesentwurf keinerlei richterliche Kontrollen vorgesehen. Sollte dies so bleiben, so sehe ich meine Bürgerrechte durchaus betroffen. Wie kann es sein, dass eine polizeiliche Behörde allein darüber entscheiden kann welche Seiten geblockt werden? Wenn ich es richtig verstanden habe, soll die Liste der geblockten Seiten auch noch geheimgehalten werden. Dies macht insofern Sinn, als dass andernfalls die Anbieter sofort die Adresse ändern. Aber wer ist dann für die Überprüfung zuständig? Das BKA bekommt die Möglichkeit nach Belieben Seiten zu sperren?

Bedenken habe ich weiterhin bezüglich der Speicherung von Zugriffen auf die geplante Stoppseite. Es gibt viele Probleme bei diesem Vorgehen. Klickt ein unbedarfter Nutzer auf einen Link in einer Spammail, kann dieser durchaus auf eine gesperrte Seite führen. Der Nutzer steht aber sofort unter Verdacht. Hat ein Computer einen Virus der systematisch solche Seiten ansurft, steht der Nutzer ebenfalls unter Verdacht. Ein weiteres Problem ergibt sich für die Betreiber sogenannter Anonymisierungsserver. Diese leiten die Anfragen von Benutzern über mehrere Server um. Dadurch wird die eindeutige Adresse des Benutzers verschleiert. Das ist sinnvoll, um Benutzern aus China den Zugriff auf das unzensierte Internet zu ermöglichen. Betreibe ich nach Inkraftreten Ihres Gesetzes einen Anonymisierungsserver, so gerate ich allerdings unter Verdacht, sobald ein anderer Benutzer versucht über meinen Server eine der gesperrten Seiten aufzurufen.

Ihrer Aussage "Alle Maßnahmen, die rechtlich möglich sind, müssen genutzt werden. Jedes Kind – das wurde auch schon gesagt –, das durch diese Maßnahmen geschützt werden kann, rechtfertigt dieses Vorgehen." stimme ich voll und ganz zu. Allerdings kann es nicht sein, dass Unschuldige unter Verdacht geraten. Auch kann es nicht sein, dass die Infrastruktur für weitere Zensur geschaffen wird, solange noch nicht alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind (siehe obiges Projekt von CareChild).

Einer Ihrer Vorredner bemerkte, dass im Unterausschuss Neue Medien alle Experten bestätigten, dass so eine Maßnahme wirkungslos wäre. Beispielswiese können die oben erwähnten Anonymisierungsserver genau dazu genutzt werden (solange sie nicht in Deutschland stehen). Ich finde es bedenklich, dass man in diesem Punkte nicht auf Experten hört. Ich weiß, dass Politiker nicht von allem Ahnung haben können. Dass einige nicht sehr viel Wissen in puncto Internet haben, lässt sich sehr leicht den Diskussionen entnehmen. Aber ist es denn nicht gerade dann nötig, auf Experten zu hören?

Schlussendlich finde ich Ihre Äußerung "Wer sich gegen eine solche gesetzlich normierte Handlungspflicht der Internetprovider wendet, der hat meines Erachtens entweder völlig die Wertemaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es bei dem Thema Kinderpornografie geht." unerträglich. Damit stellen Sie sämtliche Menschen die den Gesetzesentwurf kritisieren unter Pauschalverdacht - auch mich. Es stimmt mich traurig, dass Politiker des Deutschen Bundestages solch eine Rhetorik nötig haben.

Ich bitte Sie um eine schnelle Antwort und bedanke mich für Ihre Geduld beim Lesen dieser doch länger als erwartet gewordenen Email.


Mit freundlichen Grüßen,
thz

Quoted from "Rick"

Quoted from "thz."

Frau von der Leyen, Bundesfamilienministerin in einem Interview mit Radio Eins

Quoted

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

Ich glaube, dass dieses Zitat, bewusst oder unbewusst, missverstanden wird. Ich würde in dem Kontext vermuten, dass die Frau Ministerin von den Nutzern von solchen Angeboten im Web spricht. Deshalb sind einige von den versierteren von diesen wiederum schwer pädokriminell.
Leider kenne ich den Originalzusammenhang nicht, aber auf diese Art und Weise ergibt die Formulierung auf jeden Fall etwas mehr Sinn, und ist weniger überzogen. Da ich als Troll im Zweifel für den Angeklagten bin, würde ich behaupten, sich an dieser Formulierung festzuhalten ist nicht geschickt.

Quoted from "Rick"

Die Aussage in der Tagesschau des Herrn Guttenberg allerdings, macht mich zutiefst betroffen über den Zustand unserer Regierung.