Monday, February 7th 2005, 8:03pm
Quoted
From: Sebastian Makowka
To: LAK@TU-CLAUSTHAL.DE
Sent: Monday, February 07, 2005 5:58 PM
Subject: LAK bei Stratmann
Besuch der Landes Asten Konferenz bei Minister Stratmann,
Gerade nach dem Verfassungsgerichtsurteil ist es ja sehr interessant zu hören was so in Niedersachsen auf uns zukommt. Daher haben wir uns kurzfristig einen Termin bei unserem Wissenschaftsminister geben lassen. Daher waren drei Vertreter der LAK (Andreas Redeker, Sebastian Makowka und Markus Scholz) heute um 12 Uhr im MWK.
Themen dieses Treffens waren die Verfasste Studierendenschaft, die Studentenwerke und die Studiengebühren.
Zuerst haben wir uns über die Verfasste Studierendenschaft unterhalten. Die CDU in Niedersachsen befasst sich ja gerade mit dem Antrag die Asten, Fachschaften und Studentenparlamente abzuschaffen.
Hierbei haben wir Herrn Stratmann zuerst von unseren Gesprächen mit Frau Trost und Herrn Winterberg (CDU Ausschuss für Wissenschaft) berichtet. Diese beiden haben wir ja in der Vergangenheit bereits davon überzeugen können sich für den erhalt der VS in ihrer jetzigen Form einzusetzen. Erfreulicherweise hat sich daraufhin auch Herr Stratmann auf diese Seite geschlagen und versprochen sich innerparteilich für unseren Erhalt einzusetzen. Wir waren uns darüber einig das auch das jetzige Gesetz bereits Kontrollen durch das Präsidium der jeweiligen Hochschule vorsieht. Wenn also bei einem Asta finanzielle Unregelmäßigkeiten aufweist so sollte das am Ende des Haushaltsjahres auffallen. Herr Stratmann bat des Weiteren darum, dass wir uns Ideen einfallen lassen um die Wahlbeteiligung sowie die Legitimation und Akzeptanz der VS zu erhöhen. Die Chancen stehen jedoch inzwischen ganz gut für die VS.
Als nächstes haben wir uns dann über das Thema Studentenwerke unterhalten.
Dies war leider nicht sehr ergiebig. Außer der Information das der Minister sich wünscht das Studentenwerk Clausthal an Göttingen zu schlagen und die Idee eines landesweiten Studentenwerks ablehnt, war deutlich zu erkennen, dass auch die Führung des MWK nicht wirklich weiß wo die Reise hingehen soll. Da warten wir erstmal die nächste Sitzung der Projektgruppe am 25.2. ab.
Als letztes und sicher spannendstes Thema haben wir uns dann über die Studiengebühren unterhalten. Das MWK nennt diese inzwischen Studienbeiträge in der Hoffnung das würde besser klingen…
Zuerst mal machten wir Herrn Stratmann deutlich, dass wir Studiengebühren in jeder Form ablehnen und er da auch nicht mit Zusammenarbeit sondern mit Protesten rechnen muss.
Er versuchte dann sein Model vorzustellen. Offensichtlich ist das Niedersachsen nach gelagerte Studiengebühren plant. Dabei wird momentan mit diversen Banken über Kredite gesprochen. Das Land selber wir diese Kredite nicht geben aber möglicherweise dafür bürgen.
Klar ist jedoch das die Kredite nicht zinslos sein werden sondern sich am Kapitalmarkt orientieren sollen. Außerdem wurde deutlich das die Studiengebühren zusätzlich zu den bereits erhobenen Gebühren erhoben werden sollen. Das bedeutet das ein Langzeitstudent in Hannover zukünftig 500 Studiengebühren + 500 Langzeitgebühren + 75 Verwaltungskosten + 125 StuWe & Semesterticket wird zahlen müssen. Dies bedeutet dann eine Jährliche Belastung von 2400 Euro.
Des weiteren wurde deutlich das auch Bafög Empfänger und andere sozial schwächere diese Gebühren werden zahlen müssen. Denn durch die Kreditfinanzierung sei ja sichergestellt das sich jeder diese auch leisten könne. Für Gremienarbeit oder Kindererziehung soll man jedoch Freisemester erhalten können. Auf unseren Einwurf das diese Verschuldung dann ja die Kappungsgrenze beim Bafög konterkariert wurde nicht weiter eingegangen.
Die Rückzahlung der Kredite soll ab einem Einkommen von 20.000 Euro jährlich beginnen.
Durch einen neuen Zukunftsvertrag soll sichergestellt werden, dass das Geld an den Hochschulen verbleibt. Das die Hochschulen selber über Studiengebühren entscheiden dürfen wie ursprünglich mal angedacht wurde von den Präsidenten in der niedersächsischen HRK vehement abgelehnt. Was das dann mit Hochschulautonomie zu tun hat fragte sich sogar Herr Stratmann. Er war jedoch der Ansicht, dass die SPD spätestens nach der Bundestagswahl auch Studiengebühren einführen wird. Daher hoffte er auf eine Bundesweite Regelung in 2007 und wollte bis dahin nichts überstürzen.
Nur so zu eurer Info
Gruß Sebas
