Fachrat Informatik - Forum

Beim Wachpersonal des Hauptgebäudes scheint am späteren Abend in der Woche sowie ab dem Nachmittag an Wochenenden eine Eintragungspflicht zu bestehen.

Dieser Hinweis, die ich bis heute nie beachtet hatte, steht auf dem gelben Blatt, das am rechten unteren Eingang des Hauptgebäudes hängt.

Wahrgenommen hatte ich auf diesem Aushang bisher nur die Uhrzeiten, zu denen es meiner Erfahrung nach regelmäßig ausreichte, den Studierendenausweis beim Betreten vorzuzeigen. Am Samstag beginnt dieser Zeitraum um 14 Uhr, wenn ich mich gerade nicht täusche.

Umso erstaunlicher der heutige Tag: War um 11:30 Uhr ein Betreten des Gebäudes noch ohne Vorzeigen eines Ausweises möglich, machte gegen 12:15 Uhr ein Wachmann die Runde, um die Namen und Matrikelnummern der an den Tischen unter dem Lichthof sitzenden Studierenden zu erfassen. Die Erfassung erfolgte auf einer Liste, die lediglich mit dem Logo des Wachunternehmens versehen war. Über die Verwendung der Daten, die Grundlage der Erfassung usw. konnte der Wachmann keine Auskunft geben, der Weigerung der Datenerfassung entgegnete er mit der Androhung einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Auch das Vorzeigen des Studierendenausweises reichte ihm nicht aus, ein Verbleiben im Gebäude zu rechtfertigen.

Mich würde interessieren, ob sonst schon jemand Erfahrung mit dieser Regelung gemacht hat. Angeblich besteht die Eintragungspflicht schon seit vier Jahren.

Quoted from "sos1981"

Diese Regelung besteht meines Wissens nach sogar noch länger. Ich hab noch zu Schulzeiten mit meinem Onkel (damals Dokorant) einmal am Sonntag die Uni besucht und da mussten am Eingang auch Perso und Imma-Bescheinigung vorgelegt werden.... mich haben sie nur mit Perso reingelassen. Das muss so 2002 im Sommer gewesen sein.

Ist Dir das danach noch einmal passiert, wenn Du zu eher unüblichen Zeiten das Gebäude betreten hast bzw. weisst Du nach der Zeit noch, inwieweit damals Daten erfasst wurden?

Quoted from "SammysHP"

Hui, wusste ich gar nicht, dass es sowas gibt, aber ist schon ganz sinnvoll.

Ob das bei dieser anscheinend äußerst sporadischen Umsetzung irgendeinen Sinn ergibt, keine Ahnung.

Quoted from "SammysHP"

Aber: Wo kann ich die Datenschutzerklärung einsehen? Kann das ServiceCenter da weiterhelfen?

Ja, da stellen sich manche Fragen: Wie lange werden Daten aufbewahrt, in welcher Form und an welcher Stelle, wer hat Zugriff, wie soll Missbrauch verhindert werden?

Die Eintragung sollte heute übrigens selbst erfolgen, so dass die personenbezogenen Daten anderer Studierender der Liste hätten entnommen werden können; der Wachmann hatte leider kein weitergehendes Interesse an dieser Fragestellung.

So, die Anfrage an das zuständige Sachgebiet Infrastrukturelles Gebäudemanagement ist mittlerweile raus.

Dazu hatte ich heute ein Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten der Uni, Prof. Genenger, der klar davon ausgeht, dass hier eine Verfahrensbeschreibung nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften nötig ist.

Quoted from "Skuld"

Immer diese Datenklau Paranoia..

Witzig, normalerweise gebe ich selbst manchmal ähnliche Kommentare im Bezug auf Datenschutz. Aber weniger, weil ich davon prinzipiell nichts halte, sondern eher, weil im Zusammenhang allzu selten ebenfalls die gesellschaftlichen Bedingungen kritisiert werden, die Datenschutz überhaupt notwendig machen.

Ein kurzer Zwischenbericht:

Nachdem es zunächst gar nicht so einfach war, überhaupt eine Reaktion der Uni-Verwaltung zu erhalten, liegt jetzt nach einem Monat eine erste Antwort vor.

Ich hatte verschiedene Fragen in drei Blöcke aufgeteilt, im ersten Fragenblock ging es um den konkreten Vorfall im März. Hierzu gab es noch keine Antworten, weil dazu erstmal eine Stellungnahme des Wachunternehmens angefordert wurde.

Dann hatte ich Fragen zur allgemeinen Regelung der Eintragungspflicht. Antwort war, dass diese auf § 4 Abs. 1 der Hausordnung basiert. Zu den Zeiten, die auf dem Aushang am Eingang vermerkt sind, ist das Hauptgebäude nicht geöffnet. Durch die Eintragung wird dann die "ausdrücklichen Genehmigung" zum "Aufenthalt ... außerhalb der Öffnungszeiten" durch das Wachpersonal erteilt.

Im dritten Block ging es um Fragen des Datenschutzes. Die Eintragungslisten werden wohl für drei Tage bei der Hausverwaltung der Uni aufbewahrt und dann vernichtet. Eine Verfahrensbeschreibung dazu scheint derzeit noch nicht beim Datenschutzbeauftragten hinterlegt zu sein. Die Eintragungslisten bzw. das Verfahren des Eintragens soll jetzt noch überarbeitet werden, um ein unberechtigtes Durchlesen der Liste beim Eintragen zu verhindern.

Das Wintersemester hat heute begonnen, und die spätestens bis Semesterbeginn angekündigte Verfahrensbeschreibung lag zumindest bis zum 21. September dem Datenschutzbeauftragten noch nicht vor. Ebenso konnte die Verwaltung noch keine Stellungnahme zum Vorfall am 19. März abgeben, da sich das Wachunternehmen scheinbar bislang noch nicht zu der Angelegenheit geäußert hat.

Einen Kommentar dazu spare ich mir an dieser Stelle, die Mühlen der Verwaltung mahlen halt sehr langsam.

Ein weiteres Update in dieser Angelegenheit, die sich seit kurzem noch ein wenig anders darstellt:

Im Mai hatte der zuständige Sachgebietsleiter die Hausordnung als Begründung für die Eintragungspflicht angeführt.

Mittlerweile gibt es die Aussage eines Mitarbeiters des Wachunternehmens, dass die Erfassung der Daten der Erstellung eines Aufenthaltsprofils im Gebäude diene, um im Falle begangener Straftaten wie z.B. Einbrüchen potentielle Verdächtige ausmachen zu können.
Auf dem Erfassungsformular wird nämlich neben Namen und Matrikelnummer auch der aktuelle Aufenthaltsort im Gebäude und die Uhrzeit erfasst. Die Erfassung erfolgt anscheinend periodisch während der Runden der Mitarbeiter des Wachunternehmens im Gebäude.

Zu dieser Aussage passt auch, dass die Erfassungslisten wohl drei Tage aufbewahrt werden, wie der Sachgebietsleiter ja schon im Mai schrieb.

Die Verwaltung scheint in diesem Zusammenhang auch einen Antrag auf Auskunft nach §16 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes ignorieren zu wollen.

NDSG ist hier wohl einschlägiger, weil es die Datenverarbeitung niedersächsischer Behörden regelt. §19 BDSG greift auch nicht wegen §12, da es sich bei der Uni nicht um eine Bundesbehörde handelt und Niedersachsen eh mit dem NDSG eine eigene gesetzliche Regelung hat. Die von Dir angeführten §§ und § 16 NDSG sehen sich dann auch sehr ähnlich.

Grundsätzlich sehe ich es so wie Du, diese Auskunftsrechte sollten in der Regel gut durchsetzbar sein. Um so mehr wundert es mich, dass man in der Uni-Verwaltung anscheinend auf eine Extra-Einladung wartet.

Quoted from "SammysHP"

Sehe ich das richtig? Das Wachpersonal will mich bei der Kontrollrunde erkennen und meinen Aufenthaltsort bei mir eintragen? Kann er jeden zweifelsfrei identifizieren? Was, wenn er versehentlich jemand anderes bei meinem Namen einträgt? Oder muss ich damit rechnen, dass ich alle 20 Minuten meinen Ausweis vorlegen muss?

Warum wird so ein Bewegungsprofil nicht tagsüber erstellt? Glauben die echt, tagsüber sind alle lieb und nachts kommen die Dämonen raus?

Ich nehme mal an, dass dann bei jeder Erfassung der Studierendenausweis vorgelegt werden muss.

Das Verfahren ist sicherlich günstiger als der Einbau geeigneter Alarmanlagen. Wie effizient es tatsächlich ist, würde natürlich spätestens in dem Moment unerheblich, in dem es sich als rechtswidrig herausstellen sollte.